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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der

Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.

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Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn

"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89 Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1

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Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen

Der Ehevermittler kann seine Forderung durch Vorauszahlungen sichern, deren Rückforderung gem § 656 I 2 BGB ausgeschlossen ist. Die von einem Partnervermittler geschuldete Hauptleistung ist hinreichend bestimmbar, wenn zehn Partnervorschläge geschuldet sind (Nürnbg, Urt v …

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Online-Dating-Portale bieten eine große Bandbreite von potentiellen persönlichen, aber auch juristischen Problemfeldern. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 14.07.2016 – III ZR 387/15) beschäftigt sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag mit einer online agierenden Partnervermittlung gekündigt werden kann.

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Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen

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Ihre Rechte bei Partnervermittlungen - aktiv

Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)

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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -

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§ 656 BGB - Einzelnorm

29.11.2017 · Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob auch die Online-Partnervermittlung von § 627 BGB erfasst ist, steht noch aus. Das Gericht schließt sich hier dem Urteil des AG Schöneberg vom 27. Januar 2010, Az. 104a C 413/09 sowie den Einschätzungen der Berufungskammer (LG Berlin, Hinweisverfügung vom 11.

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Partnervermittlung 656 Bgb Analog

27.04.2015 · Zunächst hört es sich recht eindeutig an: Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt hatte. Überraschend für die Partnervermittlung dürfte jedoch gewesen sein, dass das Amtgericht Hamburg der Kundin recht gab und feststellte, dass diese gar nicht bezahlen müsse.

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Urteil: Muss Online-Partnervermittlung kostenlos sein?

Konkret stellt sich die Frage, ob das geltende deutsche Recht noch geeignet ist, die im Bereich der Partnervermittlung auftretenden Interessenkonflikte sachgemäß zu lösen oder ob es der Schaffung eines gesetzlichen Sonderrechts zur Partnervermittlung nach dem Vorbild des schweizerischen Rechts nebst Aufhebung des § 656 BGB bedarf.

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Der § 656 BGB wird aber immer noch auf verschiedene Vertragsarten (analog) angewendet. Günstiger aus der Sicht des Verbrauchers ist deswegen eine außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, da es sich bei einer Partnervermittlung um eine Dienstleistung handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens beauftragt wurde.

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Was früher der Heiratsvermittler war, ist heute die Partnerbörse: So zumindest hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlte. In seinem Urteil legte das Gericht den Paragrafen 656 BGB …

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Rechtsprechung zu § 656 BGB - Seite 1 von 4 -

20.04.2018 · Klassische Partnervermittlungen. Das klingt nach Haarspalterei, doch dieser kleine Unterschied hat große Folgen. Klassische Partnervermittlungen können ihr Honorar gemäß Paragraf 656 BGB nämlich nicht einklagen. Wenn der Kunde nicht …

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Online partnervermittlung 656 bgb. Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags partnervermittlung 656 bgb analog ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber meist nicht.

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Muslimische partnervermittlung – hubert-maessen.info

Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.

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Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB. Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partner­vermittlungs­agentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt

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Anders hingegen bei tinder.Partnervermittlung 656 bgb analog. Partnervermittlung muss auch nach neuem Schuldrecht nicht bezahlt werden – verbraucherrechtliches… Eine Reform des Gesetzes in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ist gescheitert vgl.Online frau partnervermittlung 656 bgb, partnersuche weiden oberpfalz mieten.

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Partnervermittlung 656 Bgb Analog - Online-Dating (auch bekannt als Internet-Dating) ist eine Möglichkeit, über das Internet einen Termin zu vereinbaren, um sich gegenseitig zu kontaktieren. In der Regel mit dem Ziel, eine persönliche und romantische Beziehung aufzubauen.

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

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Selbstverständlich dürfen Partnervermittlungen Geld für ihre Leistung verlangen. Der § 656 BGB verbietet das keineswegs. Es entsteht nur kein Schuldverhältnis derart, dass der Gläubiger vom Schuldner das vereinbarte Entgelt verlangen kann. Infolgedessen ist das …

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Gerichtsurteil: Sind alle Online-Partnervermittlungen

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So ein Blödsinn! - Amtsgericht Hamburg: Online

Rn 3 Grds ist ein Vertrag, der auf den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe gerichtet ist, nicht unwirksam, insb nicht nichtig. Vielmehr wird durch die gewählte Rechtskonstruktion eine unvollkommene Verbindlichkeit geschaffen (FamRZ 83, 987). Dies bedeutet, dass der …

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Partnervermittlungsverträge

Ein neues Urteil könnte für einigen Wirbel im Bereich der Internet-Partnersuche-Portale sorgen: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Online-Partnervermittlungen

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AG Potsdam: Fristlose Kündigung eines

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.

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BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online

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Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und 'passende' Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar.

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  • Emily Anderson

    Hello, what are you doing? I’m a bit sad. Let’s talk!.

  • Olivia Doe

    Hi there! What’s up? I’m great. Just got out of the shower.

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